Initiative eParticipation
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Lösungen durch Mitglieder der Initiative eParticipation

Verkehrsplanung (formelle Planung)

Hintergrund
Der Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen erfordert auf Grund ihrer Raumbedeutsamkeit die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens. Bürger sowie Träger öffentlicher Belange (Landkreise, Kommunen, Versorgungs- und Verkehrsunternehmen, Umweltverbände etc.) erhalten im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens Gelegenheit, zu dem geplanten Projekt Einwendungen und Stellungnahmen abzugeben. Der Vorhabenträger muss im Rahmen des Abwägungsprozesses alle Einwendungen prüfen und hinsichtlich ihrer Relevanz und Bedeutsamkeit bewerten.

Szenario
Für das Beteiligungsverfahren zu einem Raumordnungsverfahrens eines Autobahnneubaus muss das zuständige Straßenbauamt umfangreiche Planungsunterlagen erstellen und den zu Beteiligenden zugänglich machen. Ein Exemplar besteht aus 25 Aktenordnern mit rund 3.000 Seiten Text sowie 290 großformatigen Karten. Diese Unterlagen müssen an ca. 250 Träger öffentlicher Belange (TÖBs) versandt und an zahlreichen Stellen öffentlich ausgelegt werden. Während des Beteiligungsverfahrens müssen diese Planungsunterlagen von den Beteiligten vor dem Hintergrund der von ihnen zu vertretenden Interessen bzw. ihrer privaten Betroffenheit analysiert werden, Einwände formuliert und an das Straßenbauamt übermitteln werden. Auf Grund der Größe und politischen Bedeutung dieser Planung wird mit ca. 20.000 Einwendungen gerechnet. Bisher wurden die Einwendungen von Hand in eine einfache Datenbank eingegeben und teilweise dort weiterbearbeitet. Nach der behördeninternen Abwägung der Einwendungen bzw. der öffentlichen Anhörung wurden die Ergebnisse des Verfahrens als Synopse in Form einer mehrere hundert Seiten umfassenden Tabelle mittels Textverarbeitung aufwändig zusammengestellt und veröffentlicht. Mit Hilfe eines internetbasierten und datenbankgestützten Online-Beteiligungsverfahrens werden die vollständigen Unterlagen im Internet visualisiert und so Druck- und Versandkosten in erheblichem Umfang eingespart. Die Einwendungen in textlicher und zeichnerischer Form werden von den Beteiligten auf Basis der Originalunterlagen direkt im Internet in eine Datenbank eingegeben. Sie brauchen nun vom Straßenbauamt nicht mehr erneut erfasst und eingegeben werden und können direkt in dieser Datenbank für das Abwägungsverfahren ausgewertet werden. Komfortable Datenbanktools erlauben die Suche, Filterung und Sortierung nach beliebigen Kriterien. Ein integriertes Werkzeug zur Abbildung des Workflow erlaubt außerdem die Steuerung der Bearbeitung. Die abschließend automatisch erstellte Synopse wird wieder im Internet veröffentlicht und kann dort von den Beteiligten eingesehen und ganz oder in Auszügen ausgedruckt werden.

Nutzen
Durch den Einsatz von Online-Beteiligungsverfahren ergeben sich sowohl für das Straßenbauamt als auch die Beteiligten vielfältige Vorteile. Für die Beteiligten wird die Erstellung der Einwendungen durch die Werkzeuge und Hilfsmittel im Internet vereinfacht. Einwendungen können unabhängig von den umfangreichen Papierexemplaren und ohne Berücksichtigung von Behördenöffnungszeiten zur Einsichtnahme an jedem Rechner mit Internetzugang erstellt werden. Für das Straßenbauamt liegt der zunächst offenkundige Nutzen des Online-Beteiligungsverfahrens in den eingesparten Druckkosten sowie der Einsparung von Personalressourcen durch eine effizientere Durchführung des Abwägungsprozesses. Die Qualität der Einwendungen nimmt deutlich zu, da sie viel stärker kontextbezogen abgegeben werden. Dies vereinfacht die Abwägung ebenfalls. Online-Verfahren erlauben überdies eine transparentere Darstellung der vergleichsweise abstrakten Planungsinhalte in der Landesraumordnung, was zu einem besseren Verständnis und einer erhöhten Akzeptanz bei den Beteiligten führt. Durch den Einsatz des internetbasierten und datenbankgestützten Online-Beteiligungsverfahrens wird außerdem die Laufzeit des Verfahrens deutlich verkürzt.



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