Initiative eParticipation
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Lösungen durch Mitglieder der Initiative eParticipation

Bürgerhaushalt Online



Hintergrund:
Die meisten Städte, Kommunen und Gemeinde haben kaum finanziellen Spielraum. Häufig müssen 80% oder mehr der jährlichen Steuereinahmen für Personalkosten im öffentlichen Dienst, Zinsen und gesetzlich vorgeschriebene Leistungen verwendet werden. Dies setzt auch den politischen Gestaltungsspielräumen enge Grenzen. Die Streichung freiwilliger Leistungen führt häufig zu Protesten der Bürger, weil aus ihrer Sicht die falschen Prioritäten gesetzt werden.

Szenario:
E-Partizipationsangebote zur Haushaltsplanung ermöglichen die aktive und verantwortungsbewusste Einbeziehung von Bürgern. In diskursiven Prozessen kann gemeinsam erarbeitet werden, welche Leistungen staatlicherseits unbedingt erbracht werden müssen und welche eingespart werden können. Eine Alternative zum Wegfall der Leistungen kann auch eine effizienter Erstellung und Lieferung dieser Leistung sein (Stichwort: EGovernment) oder eine stärkere Einbindung bürgerschaftlichen Engagements (Ehrenämter). Online-Diskussionen sind ein ideales Medium, um für diese Alternativen zu werben.

Nutzen:
Untersuchungen haben gezeigt, dass alle von einer interaktiven Haushaltsplanung profitieren können: Bürger, Politik und Verwaltung. Die Bürger fühlen sich wieder ernst genommen und haben Gelegenheit ihre eigenen Vorstellungen aktiv in den politischen Prozess einzubringen. Durch das Medium Internet fühlen sich besonders junge Menschen angesprochen, was zu Reduzierung der Politikverdrossenheit beiträgt. Die Politiker haben eine bessere Vorstellung von den Präferenzen der Bürger und können politische Entscheidungen entsprechend anpassen. Im Ergebnis führt dies zu einer besseren Akzeptanz der Entscheidungen, einer stärken Identifikation mit der Kommune und zu mehr Bürgerengagement. Die auf diese Weise erreichten Einsparungen werden langfristig dazu beitragen, politische Gestaltungsmöglichkeiten zurück zu gewinnen.



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